Stand: 08.03.2012

§ 1 Geltungsbereich

(1) Das Münchner Stadtmuseum ist eine Einrichtung der Landeshauptstadt München. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Münchner Stadtmuseum und dem Besteller von Waren (im Folgenden: Kunde) in ihrer zum Zeitpunkt der Onlinebestellung (Onlinekauf im Internet) aktuellen Fassung.

(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, es liegt hierzu eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch das Münchner Stadtmuseum vor.

(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferung nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt

(1) Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

(2) Indem der Kunde eine Warenbestellung an den Onlineshop richtet, gibt er ein Angebot i.S.d. § 145 BGB ab. Der Empfang der Bestellung wird dem Kunden per E-Mail bestätigt. Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Münchner Stadtmuseum eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

(3) Die Annahme des Antrags seitens des Münchner Stadtmuseums erfolgt erst mit Auslieferung der Ware an den Kunden und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Der Vertrag kommt mit der Landeshauptstadt München, vertreten durch das Münchner Stadtmuseum zustande.

(4) Bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf der Website ist das Münchner Stadtmuseum zum Rücktritt berechtigt. Das Münchner Stadtmuseum ist außerdem zum Rücktritt berechtigt, wenn ein Lieferant trotz vertraglicher Verpflichtung das Münchner Stadtmuseum nicht mit der bestellten Ware beliefert. In diesem Fall wird der Kunde schnellstmöglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Ein bereits entrichteter Kaufpreis wird erstattet.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Landeshauptstadt München
Münchner Stadtmuseum
St.-Jakobs-Platz 1
80331 München
Tel. +49-(0)89-233-22370
Fax +49-(0)89-233-25033
E-Mail: onlineshop.stadtmuseum(at)muenchen.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Gemäß § 312d Absatz 4 Nummer 2 BGB besteht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen kein Widerrufsrecht.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Lieferung und Versandkosten

(1) Das Münchner Stadtmuseum liefert die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse aus. Das Münchner Stadtmuseum behält sich Teillieferungen vor.

(2) Die Warenlieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Eventuell anfallende Zölle oder Einfuhrgebühren bei Lieferung ins Ausland trägt der Kunde. Das Münchner Stadtmuseum hat keinen Einfluss auf diese Gebühren und kann daher die Höhe nicht vorhersagen. Diesbezügliche Informationen kann der Kunde beim örtlichen Zollamt erfragen. Der Kunde hat als Importeur die jeweiligen Landesvorschriften einzuhalten.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt das Stadtmuseum, wenn der Kunde Verbraucher ist. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen.

§ 5 Fälligkeit und Bezahlung

(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Lieferung der Ware fällig.
(2) Der Kunde kann den Kaufpreis nur per Rechnung zahlen. Der Kunde hat für die Überweisung den beigefügten Überweisungsträger bzw. den angegebenen Verwendungszweck (insbesondere die Rechnungsnummer) zu verwenden, da sonst die Zahlung bei der Landeshauptstadt München nicht zugerechnet werden kann.
Andere Zahlungsarten oder andere Überweisungsanweisungen sind nicht möglich und werden somit nicht anerkannt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Onlineshops.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, eventuelle Mängel am Liefergegenstand unverzüglich dem Münchner Stadtmuseum schriftlich mitzuteilen.

(2) Soweit der Kunde kein Verbraucher ist (§ 1 Abs. 3 der AGB), wird das Münchner Stadtmuseum im Falle eines Mangels am Liefergegenstand nach eigener Wahl durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Datenschutz

(1) Das Münchner Stadtmuseum erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Es beachtet dabei die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Stadtmuseum und dem Kunden München.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

Landeshauptstadt München
Münchner Stadtmuseum
St.-Jakobs-Platz 1
80331 München
Tel. +49-(0)89-233-22370
Fax +49-(0)89-233-25033
E-Mail: onlineshop.stadtmuseum(at)muenchen.de