Revolutionär und Ministerpräsident – Kurt Eisner (1867-1919)

Kurt Eisner ist qua revolutionärem Recht erster bayerischer Ministerpräsident.


Im Ministerrat steht er Politikern der MSPD und bürgerlichen Parteilosen gegenüber, für die sich die Kundgebung vom 7. November auf der Theresienwiese „ohne unser Zutun zu einem politischen Willensakt gesteigert“ hat.

Zwar stellen diese sich rasch auf die von der Revolution geschaffenen neuen Tatsachen ein. Die von Eisner verfolgte Kombination von parlamentarischen und rätesozialistischen Elementen für einen verfassungsrechtlich zu verankernden demokratischen Volksstaat wird jedoch von ihnen vehement abgelehnt. Sie verstehen  sich als Sachwalter der kommenden Verhandlungen zur Nationalversammlung und liegen damit auf der von der MSPD im Berliner Rat der Volksbeauftragten bevorzugten Linie eines bürgerlichen Parlamentarismus.

Für sein unbedingtes Bekenntnis zur deutschen Kriegsschuld und den Versuch, die  Sozialistische Internationale mit der neuen deutschen Republik zu versöhnen, erntet Kurt Eisner Fehlinterpretationen, Verdrehung der Tatsachen und mutwillige Unterstellungen, deren Aufnahme in der Öffentlichkeit sich bis zu Morddrohungen steigern.

Die von Eisner wegen ihrer propagandistischen Mitverantwortung am Ersten Weltkrieg verachtete, aber nicht von ihm unter Zensur gestellte Presse gibt der Rechtsopposition Auftrieb, die in konterrevolutionärer Absicht mit den alten Eliten konspiriert.

Die Aktivitäten der Linksopposition zielen auf eine Vollendung der Revolution durch die Verwirklichung einer kommunistischen Räterepublik. Für Kurt Eisner ist die Revolution aber nur eine Vorbedingung für – ein „Vorklang“ auf – den noch im Denken und Handeln der Menschen zu verankernden demokratischen Sozialismus. Eisners Ringen mit dem revolutionären Arbeiterrat um die politische Zukunft der Räte gibt bürgerlichen Kritikern Anlass, ihn und seine Ziele mit dem Bolschewismus zu identifizieren.

 

Die Revolution am 9. November 1918 in Berlin hatte die deutsche Monarchie beendet. Die Regierungsgewalt oblag nun dem Rat der Volksbeauftragten. Er war am 10. November 1918 von MSPD und USPD gebildet worden und bestand zunächst aus drei Mehrheitssozialdemokraten und drei Unabhängigen Sozialdemokraten, die am 10. November 1918 von der Vollversammlung der Berliner Arbeiter- und Soldatenräte bestätigt wurden und als Stellvertreter aller revolutionären Räte im Reich handelten.

Die Volksbeauftragten waren verantwortlich für die Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarungen vom 11. November und die Wahl der künftigen Regierungsform. Die USPD befürwortete ein Rätesystem, die Mehrheitssozialdemokraten eine parlamentarische Demokratie. Sie drangen zudem auf die Wahl einer verfassungsgebenden Nationalversammlung. Der vom 16. bis 21. Dezember tagende Reichsrätekongress der Arbeiter- und Soldatenräte sprach sich für die Nationalversammlung aus.

Diese Entscheidung führte zur Spaltung innerhalb der sozialdemokratischen Koalition und damit der Arbeiterbewegung. Nachdem die USPD überstimmt worden war und Reichspräsident Friedrich Ebert die Beschlüsse des Reichsrätekongresses zur Demokratisierung der Armee nicht befolgte, kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen über die Weihnachtstage. Am 29. Dezember traten die drei Vertreter der USPD im Rat zurück.

Ein Zusammenschluss des Spartakusbundes mit kleineren linksradikalen Gruppen hatte nach diesen Ereignissen die Sozialdemokratie verlassen und gründete die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Auf dem Gründungsparteitag vom 30. Dezember 1918 bis zum 1. Januar 1919 lehnte die KPD eine Beteiligung an den Wahlen zur deutschen Nationalversammlung ab. Ihr Ziel war die Durchsetzung einer Räteregierung nach sowjetischem Vorbild (Diktatur des Proletariats).

Die Wahlen zum verfassungsgebenden bayerischen Landtag vom 12. Januar hatten für die USP nur rund 78.000 Stimmen ergeben. Eisner war gewählt und mit ihm noch zwei oberfränkische Abgeordnete. Seine politischen Gegner drängten jetzt auf die baldige Einberufung des Landtags. Die Presseagitation gegen Eisner wuchs. Am 21. Februar sollte der Landtag zusammentreten. Auer war für die Demission des Kabinetts und Neuwahl aufgrund der Mehrheitsverhältnisse. Das bedeutete eine Koalitionsregierung unter Ausschaltung der USP.  


(Felix Fechenbach, Der Revolutionär Kurt Eisner. Aus eigenen Erinnerungen, Berlin 1929)