Bildarchiv

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Münchner Stadtmuseums für das Online-Bildarchiv

Stand: 08.08.2012

§ 1 Geltungsbereich

(1) Das Münchner Stadtmuseum ist eine Einrichtung der Landeshauptstadt München. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Münchner Stadtmuseum und dem Besteller von Bildmaterial (im Folgenden: Kunde) in ihrer zum Zeitpunkt der Onlinebestellung aktuellen Fassung.

(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, es liegt hierzu eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch das Münchner Stadtmuseum vor.

(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferung nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt

(1) Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

(2) Indem der Kunde eine Bildbestellung an das Online-Bildarchiv richtet, gibt er ein Angebot i.S.d. § 145 BGB ab. Der Empfang der Bestellung wird dem Kunden per E-Mail bestätigt. Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Münchner Stadtmuseum eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

(3) Die Annahme des Antrags seitens des Münchner Stadtmuseums erfolgt erst mit Auslieferung des Bildmaterials an den Kunden. Der Vertrag kommt mit der Landeshauptstadt München, vertreten durch das Münchner Stadtmuseum zustande.


§ 3 Überlassenes Bildmaterial

(1) Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form es vorliegt.

(2) Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt.

(3) Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Münchner Stadtmuseums, und zwar auch im Fall einer Reklamation.

(4) Der Kunde darf das Bildmaterial an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben. Er hat den Dritten vor der Weitergabe auf Einhaltung dieser AGB zugunsten des Münchner Stadtmuseums zu verpflichten.

(5) Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.


§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches, nicht-ausschließliches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung.

(2) Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt.

(3) Jede über § 4 Abs. 2 AGB hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Münchner Stadtmuseums. Das gilt insbesondere für:

- eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung,

- jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,

- die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, DVD, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials gem. § 4, Abs. 2 AGB dient,

- jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf CD-ROM, DVD, Disketten oder ähnlichen Datenträgern

- jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt),

- die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.

(4) Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Münchner Stadtmuseums gestattet.

(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.

(6) Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Münchner Stadtmuseum vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge.

(7) Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Rechteinhabern des künstlerischen Urheberrechts oder der VG-Bildkunst obliegt dem Kunden.


§ 5 Fälligkeit und Bezahlung

(1) Die Gebühr für die Bereitstellung der Bilddaten und die Reproduktionsgebühr werden mit Rechnungseingang fällig.

(2) Der Kunde kann die Gebühr für die Bereitstellung der Bilddaten und die Reproduktionsgebühr nur per Rechnung zahlen. Der Kunde hat für die Überweisung den gesondert per Post zugesandten Überweisungsträger bzw. den angegebenen Verwendungszweck (insbesondere die Rechnungsnummer) zu verwenden, da sonst die Zahlung bei der Landeshauptstadt München nicht zugerechnet werden kann.
Andere Zahlungsarten oder andere Überweisungsanweisungen sind nicht möglich und werden somit nicht anerkannt.


§ 6 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.


§ 7 Datenschutz

(1) Das Münchner Stadtmuseum erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Es beachtet dabei die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.


§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Münchner Stadtmuseum und dem Kunden München.


§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

Landeshauptstadt München
Münchner Stadtmuseum
St.-Jakobs-Platz 1
80331 München
Tel: 089-233 22370
Fax: 089-233 27967
E-Mail bildarchiv.stadtmuseum(at)muenchen.de